STEINWACHS · RECHT UND PRAXIS
Antrag, Nachweise und außergerichtliche BeratungRechte erkennen. Unterlagen ordnen. Schritte vorbereiten.
Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe abgrenzen
Wer einen Berechtigungsschein benötigt, sollte zuerst klären, ob die Angelegenheit bereits bei Gericht anhängig ist. Außergerichtliche Beratung und gerichtliche Vertretung werden nach unterschiedlichen Regeln finanziert. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →02Die Angelegenheit eindeutig beschreiben
Ein Antrag muss erkennen lassen, welches rechtliche Problem beraten werden soll. Allgemeine Wünsche nach Unterstützung reichen nicht, wenn daraus Gegenstand und Beteiligte nicht bestimmbar sind. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →03Einkommen vollständig belegen
Die wirtschaftliche Prüfung berücksichtigt unterschiedliche Einkommensarten. Eine einzelne Lohnabrechnung kann unzureichend sein, wenn zusätzliche Leistungen oder andere regelmäßige Zuflüsse bestehen. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →04Vermögen und Belastungen offenlegen
Neben laufenden Einkünften können Vermögen und laufende Verpflichtungen bedeutsam sein. Nicht jede Belastung wird allein deshalb berücksichtigt, weil sie tatsächlich bezahlt wird. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →05Andere Hilfsmöglichkeiten prüfen
Eine Rechtsschutzversicherung, Gewerkschaft oder geeignete Beratungsstelle kann für die konkrete Angelegenheit zuständig sein. Es kommt darauf an, ob diese Hilfe tatsächlich verfügbar und zumutbar ist. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →06Zuständiges Gericht und Antrag
Für den Antrag ist regelmäßig das gesetzlich bestimmte Amtsgericht zuständig. Ein früherer Kontakt mit einem anderen Gericht bedeutet nicht automatisch, dass dort auch der neue Antrag bearbeitet werden muss. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →07Nachträgliche Bewilligung nicht übersehen
Wer sich unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, muss die Frage der Beratungshilfe früh ansprechen. Eine spätere Antragstellung ist möglich, aber gesetzlich begrenzt. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →08Nachforderungen des Gerichts beantworten
Fehlende Belege oder widersprüchliche Angaben können eine gerichtliche Nachfrage auslösen. Wird diese nicht ausreichend beantwortet, kann der Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen scheitern. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →09Ablehnung der Beratungshilfe prüfen
Ein ablehnender Beschluss kann auf fehlender Bedürftigkeit, einer anderen Hilfsmöglichkeit oder dem Gegenstand der Angelegenheit beruhen. Der passende Einwand richtet sich nach diesem konkreten Grund. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →10Umfang der Beratung und Vertretung
Eine Bewilligung bedeutet nicht, dass jede gewünschte Tätigkeit und jedes weitere Verfahren umfasst ist. Der gesetzliche Leistungsumfang und die konkret bezeichnete Angelegenheit setzen den Rahmen. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →11Vergütung und Eigenanteil transparent klären
Auch bei bewilligter Beratungshilfe sollte klar sein, welche Tätigkeit abgerechnet wird. Gesetzliche Gebühren und mögliche andere Finanzierungsvereinbarungen dürfen nicht unübersichtlich miteinander vermischt werden. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Ratgeber lesen →12Regionale öffentliche Rechtsberatung beachten
In einzelnen Ländern bestehen besondere Modelle öffentlicher Rechtsberatung. Deshalb kann der übliche Weg über einen anwaltlichen Berechtigungsschein regional durch eine andere gesetzliche Lösung ergänzt oder ersetzt sein. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
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- Checklisten für Ihre UnterlagenChecklisten→
- Andere Hilfsmöglichkeiten prüfen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe abgrenzen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Die Angelegenheit eindeutig beschreiben – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Einkommen vollständig belegen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Vermögen und Belastungen offenlegen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Zuständiges Gericht und Antrag – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- DatenschutzhinweiseRechtliche Angaben→
- GesetzesregisterGesetzesregister→
- BerHG – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 BerHG – VoraussetzungenGesetzestext→
- § 10 BerHG – Streitsachen mit grenzüberschreitendem BezugGesetzestext→
- § 10a BerHG – Grenzüberschreitende UnterhaltssachenGesetzestext→
- § 11 BerHG – VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 12 BerHG – LänderklauselnGesetzestext→
- § 2 BerHG – Gegenstand der BeratungshilfeGesetzestext→
- § 3 BerHG – Gewährung von BeratungshilfeGesetzestext→
- § 4 BerHG – VerfahrenGesetzestext→
- § 5 BerHG – Anwendbare VorschriftenGesetzestext→
- § 6 BerHG – BerechtigungsscheinGesetzestext→
- § 6a BerHG – Aufhebung der BewilligungGesetzestext→
- § 7 BerHG – RechtsbehelfGesetzestext→
- § 8 BerHG – VergütungGesetzestext→
- § 8a BerHG – Folgen der Aufhebung der BewilligungGesetzestext→
- § 9 BerHG – Kostenersatz durch den GegnerGesetzestext→
- RDG – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 RDG – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 10 RDG – Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer SachkundeGesetzestext→
- § 11 RDG – Besondere Sachkunde, BerufsbezeichnungenGesetzestext→
- § 12 RDG – Registrierungsvoraussetzungen; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 13 RDG – Registrierungsverfahren; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 13a RDG – Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber PrivatpersonenGesetzestext→
- § 13b RDG – Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für VerbraucherGesetzestext→
- § 13c RDG – Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen RechtGesetzestext→
- § 13d RDG – Vergütung der RentenberaterGesetzestext→
- § 13e RDG – Erstattungsfähigkeit der Kosten von InkassodienstleisternGesetzestext→
- § 13f RDG – Beauftragung von Rechtsanwälten und InkassodienstleisternGesetzestext→
- § 13g RDG – Umgang mit FremdgeldernGesetzestext→
- § 13h RDG – AufsichtsmaßnahmenGesetzestext→
- § 14 RDG – Widerruf der RegistrierungGesetzestext→
- § 14a RDG – Bestellung eines Abwicklers für RentenberaterGesetzestext→
- § 15 RDG – Vorübergehende RechtsdienstleistungenGesetzestext→
- § 15a RDG – StatistikGesetzestext→
- § 15b RDG – Betrieb ohne RegistrierungGesetzestext→
- § 16 RDG – Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 17 RDG – Löschung von Veröffentlichungen; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 18 RDG – Umgang mit personenbezogenen Daten; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 2 RDG – Begriff der RechtsdienstleistungGesetzestext→
- § 20 RDG – BußgeldvorschriftenGesetzestext→
- § 3 RDG – Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher RechtsdienstleistungenGesetzestext→
- § 4 RDG – Unvereinbarkeit mit einer anderen LeistungspflichtGesetzestext→
- § 5 RDG – Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen TätigkeitGesetzestext→
- § 6 RDG – Unentgeltliche RechtsdienstleistungenGesetzestext→
- § 7 RDG – Berufs- und Interessenvereinigungen, GenossenschaftenGesetzestext→
- § 8 RDG – Öffentliche und öffentlich anerkannte StellenGesetzestext→
- § 9 RDG – Untersagung von RechtsdienstleistungenGesetzestext→
- RVG – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 RVG – GeltungsbereichGesetzestext→
- § 10 RVG – BerechnungGesetzestext→
- § 11 RVG – Festsetzung der VergütungGesetzestext→
- § 12 RVG – Anwendung von Vorschriften über die ProzesskostenhilfeGesetzestext→
- § 12a RVG – Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörGesetzestext→
- § 12b RVG – Elektronische Akte, elektronisches DokumentGesetzestext→
- § 12c RVG – RechtsbehelfsbelehrungGesetzestext→
- § 13 RVG – WertgebührenGesetzestext→
- § 14 RVG – RahmengebührenGesetzestext→
- § 15 RVG – Abgeltungsbereich der GebührenGesetzestext→
- § 15a RVG – Anrechnung einer GebührGesetzestext→
- § 16 RVG – Dieselbe AngelegenheitGesetzestext→
- § 17 RVG – Verschiedene AngelegenheitenGesetzestext→
- § 18 RVG – Besondere AngelegenheitenGesetzestext→
- § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängenGesetzestext→
- § 2 RVG – Höhe der VergütungGesetzestext→
- § 20 RVG – Verweisung, AbgabeGesetzestext→
- § 21 RVG – Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige FamiliensacheGesetzestext→
- § 22 RVG – GrundsatzGesetzestext→
- § 23 RVG – Allgemeine WertvorschriftGesetzestext→
- § 23a RVG – Gegenstandswert im Verfahren über die ProzesskostenhilfeGesetzestext→
- § 23b RVG – Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzGesetzestext→
- § 24 RVG – Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem VerbraucherrechtedurchsetzungsgesetzGesetzestext→
- § 25 RVG – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der VollziehungGesetzestext→
- § 26 RVG – Gegenstandswert in der ZwangsversteigerungGesetzestext→
- § 27 RVG – Gegenstandswert in der ZwangsverwaltungGesetzestext→
- § 28 RVG – Gegenstandswert im InsolvenzverfahrenGesetzestext→
- § 29 RVG – Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen VerteilungsordnungGesetzestext→
- § 29a RVG – Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzGesetzestext→
- § 3 RVG – Gebühren in sozialrechtlichen AngelegenheitenGesetzestext→
- § 30 RVG – Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem AsylgesetzGesetzestext→
- § 31 RVG – Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem SpruchverfahrensgesetzGesetzestext→
- § 31a RVG – Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmegesetzGesetzestext→
- § 31b RVG – Gegenstandswert bei ZahlungsvereinbarungenGesetzestext→
- § 32 RVG – Wertfestsetzung für die GerichtsgebührenGesetzestext→
- § 33 RVG – Wertfestsetzung für die RechtsanwaltsgebührenGesetzestext→
- § 34 RVG – Beratung, Gutachten und MediationGesetzestext→
- § 35 RVG – Hilfeleistung in SteuersachenGesetzestext→
- § 36 RVG – Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem SchiedsgerichtGesetzestext→
- § 37 RVG – Verfahren vor den VerfassungsgerichtenGesetzestext→
- § 38 RVG – Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenGesetzestext→
- § 38a RVG – Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteGesetzestext→
- § 39 RVG – Von Amts wegen beigeordneter RechtsanwaltGesetzestext→
- § 3a RVG – VergütungsvereinbarungGesetzestext→
- § 4 RVG – Unterschreitung der gesetzlichen VergütungGesetzestext→
- § 40 RVG – Als gemeinsamer Vertreter bestellter RechtsanwaltGesetzestext→
- § 41 RVG – Besonderer VertreterGesetzestext→
- § 41a RVG – Vertreter des MusterklägersGesetzestext→
- § 42 RVG – Feststellung einer PauschgebührGesetzestext→
- § 43 RVG – Abtretung des KostenerstattungsanspruchsGesetzestext→
- § 44 RVG – Vergütungsanspruch bei BeratungshilfeGesetzestext→
- § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten RechtsanwaltsGesetzestext→
- § 46 RVG – Auslagen und AufwendungenGesetzestext→
- § 47 RVG – VorschussGesetzestext→
- § 48 RVG – Umfang des Anspruchs und der BeiordnungGesetzestext→
- § 49 RVG – Wertgebühren aus der StaatskasseGesetzestext→
- § 4a RVG – ErfolgshonorarGesetzestext→
- § 4b RVG – Fehlerhafte VergütungsvereinbarungGesetzestext→
- § 5 RVG – Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des RechtsanwaltsGesetzestext→
- § 50 RVG – Weitere Vergütung bei ProzesskostenhilfeGesetzestext→
- § 51 RVG – Festsetzung einer PauschgebührGesetzestext→
- § 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den BetroffenenGesetzestext→
- § 53 RVG – Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den VerurteiltenGesetzestext→
- § 53a RVG – Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher NebenklagevertretungGesetzestext→
- § 54 RVG – Verschulden eines beigeordneten oder bestellten RechtsanwaltsGesetzestext→
- § 55 RVG – Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und VorschüsseGesetzestext→
- § 56 RVG – Erinnerung und BeschwerdeGesetzestext→
- § 57 RVG – Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der VerwaltungsbehördeGesetzestext→
- § 58 RVG – Anrechnung von Vorschüssen und ZahlungenGesetzestext→
- § 59 RVG – Übergang von Ansprüchen auf die StaatskasseGesetzestext→
- § 59a RVG – Beiordnung und Bestellung durch JustizbehördenGesetzestext→
- § 59b RVG – Bekanntmachung von NeufassungenGesetzestext→
- § 6 RVG – Mehrere RechtsanwälteGesetzestext→
- § 60 RVG – ÜbergangsvorschriftGesetzestext→
- § 61 RVG – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenGesetzestext→
- § 62 RVG – Verfahren nach dem TherapieunterbringungsgesetzGesetzestext→
- § 7 RVG – Mehrere AuftraggeberGesetzestext→
- § 8 RVG – Fälligkeit, Hemmung der VerjährungGesetzestext→
- § 9 RVG – VorschussGesetzestext→
- ZPO – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 ZPO – Sachliche ZuständigkeitGesetzestext→
- § 11 ZPO – Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitGesetzestext→
- § 114 ZPO – VoraussetzungenGesetzestext→
- § 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und VermögenGesetzestext→
- § 12 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand; BegriffGesetzestext→
- § 13 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des WohnsitzesGesetzestext→
- § 130a ZPO – Elektronisches Dokument; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 15 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale DeutscheGesetzestext→
- § 16 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser PersonenGesetzestext→
- § 17 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand juristischer PersonenGesetzestext→
- § 18 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des FiskusGesetzestext→
- § 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am BehördensitzGesetzestext→
- § 19a ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des InsolvenzverwaltersGesetzestext→
- § 19b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 2 ZPO – Bedeutung des WertesGesetzestext→
- § 20 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des AufenthaltsortsGesetzestext→
- § 21 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der NiederlassungGesetzestext→
- § 22 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der MitgliedschaftGesetzestext→
- § 23 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des GegenstandsGesetzestext→
- § 24 ZPO – Ausschließlicher dinglicher GerichtsstandGesetzestext→
- § 25 ZPO – Dinglicher Gerichtsstand des SachzusammenhangesGesetzestext→
- § 26 ZPO – Dinglicher Gerichtsstand für persönliche KlagenGesetzestext→
- § 27 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der ErbschaftGesetzestext→
- § 28 ZPO – Erweiterter Gerichtsstand der ErbschaftGesetzestext→
- § 29 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des ErfüllungsortsGesetzestext→
- § 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder PachträumenGesetzestext→
- § 29c ZPO – Besonderer Gerichtsstand für HaustürgeschäfteGesetzestext→
- § 3 ZPO – Wertfestsetzung nach freiem ErmessenGesetzestext→
- § 30 ZPO – Gerichtsstand bei BeförderungenGesetzestext→
- § 30a ZPO – Gerichtsstand bei BergungsansprüchenGesetzestext→
- § 31 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der VermögensverwaltungGesetzestext→
- § 32 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten HandlungGesetzestext→
- § 32a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand der UmwelteinwirkungGesetzestext→
- § 32b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen AnsprüchenGesetzestext→
- § 33 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der WiderklageGesetzestext→
- § 34 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des HauptprozessesGesetzestext→
- § 35 ZPO – Wahl unter mehreren GerichtsständenGesetzestext→
- § 36 ZPO – Gerichtliche Bestimmung der ZuständigkeitGesetzestext→
- § 37 ZPO – Verfahren bei gerichtlicher BestimmungGesetzestext→
- § 38 ZPO – Zugelassene GerichtsstandsvereinbarungGesetzestext→
- § 39 ZPO – Zuständigkeit infolge rügeloser VerhandlungGesetzestext→
- § 4 ZPO – Wertberechnung; NebenforderungenGesetzestext→
- § 40 ZPO – Unwirksame und unzulässige GerichtsstandsvereinbarungGesetzestext→
- § 41 ZPO – Ausschluss von der Ausübung des RichteramtesGesetzestext→
- § 42 ZPO – Ablehnung eines RichtersGesetzestext→
- § 43 ZPO – Verlust des AblehnungsrechtsGesetzestext→
- § 5 ZPO – Mehrere AnsprücheGesetzestext→
- § 6 ZPO – Besitz; Sicherstellung; PfandrechtGesetzestext→
- § 7 ZPO – GrunddienstbarkeitGesetzestext→
- § 8 ZPO – Pacht- oder MietverhältnisGesetzestext→
- § 9 ZPO – Wiederkehrende Nutzungen oder LeistungenGesetzestext→
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