Neben laufenden Einkünften können Vermögen und laufende Verpflichtungen bedeutsam sein. Nicht jede Belastung wird allein deshalb berücksichtigt, weil sie tatsächlich bezahlt wird. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind nach gesetzlichen Maßstäben zu prüfen. Geschütztes Vermögen und anzuerkennende Abzüge hängen von Art und Umständen ab; pauschale Freigrenzen ohne Einzelfallprüfung können irreführen. Maßgebliche Vorschriften: § 4 BerHG, § 115 ZPO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Konten, Vermögenswerte und regelmäßige Belastungen vollständig aufführen. Bei besonderen Ausgaben den Zweck belegen und erklären, warum sie für die wirtschaftliche Situation wesentlich sind. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Kontoübersicht, Mietvertrag, Nachweis laufender Kreditraten. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Kontoübersicht
- Mietvertrag
- Nachweis laufender Kreditraten
- Unterhaltsverpflichtung
- Belege besonderer Belastungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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