Eine Rechtsschutzversicherung, Gewerkschaft oder geeignete Beratungsstelle kann für die konkrete Angelegenheit zuständig sein. Es kommt darauf an, ob diese Hilfe tatsächlich verfügbar und zumutbar ist. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Beratungshilfe setzt voraus, dass keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit zur Verfügung steht. Eine bloß theoretische Möglichkeit genügt nicht stets; eine unentgeltliche anwaltliche Beratung ist nach dem Gesetz nicht automatisch eine solche Alternative. Maßgebliche Vorschriften: § 1 BerHG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bestehende Mitgliedschaften und Versicherungen angeben. Deckungsanfragen und Ablehnungen sichern und erläutern, wenn eine Hilfestelle das konkrete Problem nicht bearbeiten kann. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Rechtsschutzvertrag, Deckungsanfrage, Deckungsablehnung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Rechtsschutzvertrag
- Deckungsanfrage
- Deckungsablehnung
- Mitgliedschaftsnachweis
- Antwort einer Beratungsstelle
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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