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Ratgeber

Ablehnung der Beratungshilfe prüfen

Ein ablehnender Beschluss kann auf fehlender Bedürftigkeit, einer anderen Hilfsmöglichkeit oder dem Gegenstand der Angelegenheit beruhen. Der passende Einwand richtet sich nach diesem konkreten Grund. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Gegen eine ablehnende Entscheidung sieht das Gesetz die Erinnerung vor. Das Verfahren ist von einem neuen Antrag zu unterscheiden; sachliche Begründung und ergänzende Belege sollten unmittelbar auf den Ablehnungsgrund eingehen. Maßgebliche Vorschriften: § 7 BerHG, § 4 BerHG.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beschluss vollständig sichern und die verwendeten Tatsachen überprüfen. Neue Nachweise und bereits vorgelegte Unterlagen klar unterscheiden und zeigen, welcher Prüfungspunkt aus welchen Gründen anders zu beurteilen ist. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Ablehnungsbeschluss, ursprünglicher Antrag, Erinnerungsschreiben. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Ablehnungsbeschluss
  • ursprünglicher Antrag
  • Erinnerungsschreiben
  • ergänzende Belege
  • Einreichungsnachweis

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 7 BerHG, § 4 BerHG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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