Die wirtschaftliche Prüfung berücksichtigt unterschiedliche Einkommensarten. Eine einzelne Lohnabrechnung kann unzureichend sein, wenn zusätzliche Leistungen oder andere regelmäßige Zuflüsse bestehen. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Beratungshilfe setzt die gesetzlich bestimmte Bedürftigkeit voraus. Maßgeblich ist die gesetzliche Verweisung auf die Prozesskostenhilfevoraussetzungen; Angaben müssen vollständig und nachvollziehbar belegt werden. Maßgebliche Vorschriften: § 1 BerHG, § 4 BerHG, § 115 ZPO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Aktuelle Einkünfte nach Herkunft erfassen und Abweichungen erklären. Fehlende Nachweise benennen und nachreichen, statt Beträge zu schätzen oder einzelne Zuflüsse wegen geringer Höhe ohne Prüfung wegzulassen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Lohnabrechnung, Leistungsbescheid, Rentenmitteilung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Unterhaltsnachweis und Kontoauszug zu weiteren Einkünften im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Lohnabrechnung
- Leistungsbescheid
- Rentenmitteilung
- Unterhaltsnachweis
- Kontoauszug zu weiteren Einkünften
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1 BerHG, § 4 BerHG, § 115 ZPO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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