Wer einen Berechtigungsschein benötigt, sollte zuerst klären, ob die Angelegenheit bereits bei Gericht anhängig ist. Außergerichtliche Beratung und gerichtliche Vertretung werden nach unterschiedlichen Regeln finanziert. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Beratungshilfe dient grundsätzlich der außergerichtlichen Rechtswahrnehmung. Prozesskostenhilfe folgt eigenen Voraussetzungen; die Bewilligung des einen Instruments ersetzt keine Entscheidung über das andere. Maßgebliche Vorschriften: § 1 BerHG, § 114 ZPO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Den aktuellen Verfahrensstand anhand konkreter Schreiben bestimmen. Gerichtliche Aktenzeichen, außergerichtliche Forderungen und geplante Schritte geordnet mitteilen, damit der richtige Antrag vorbereitet werden kann. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Forderungsschreiben, gerichtliche Verfügung, Aktenzeichenübersicht. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten bisherige Beratungsunterlagen und Darstellung des gewünschten nächsten Schritts im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Forderungsschreiben
- gerichtliche Verfügung
- Aktenzeichenübersicht
- bisherige Beratungsunterlagen
- Darstellung des gewünschten nächsten Schritts
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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