Eine Bewilligung bedeutet nicht, dass jede gewünschte Tätigkeit und jedes weitere Verfahren umfasst ist. Der gesetzliche Leistungsumfang und die konkret bezeichnete Angelegenheit setzen den Rahmen. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Beratungshilfe umfasst Beratung und erforderlichenfalls Vertretung; für Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen gelten besondere Beschränkungen. Die Erforderlichkeit einer Vertretung ist anhand des konkreten Problems zu beurteilen. Maßgebliche Vorschriften: § 2 BerHG, § 6 BerHG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Berechtigungsschein und Beratungsziel zu Beginn abgleichen. Bei einer neuen Angelegenheit oder einem gerichtlichen Verfahren klären, welche zusätzliche Grundlage benötigt wird, bevor weitere Kosten ausgelöst werden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Berechtigungsschein, Mandatsvereinbarung, Beschreibung des Beratungsziels. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Berechtigungsschein
- Mandatsvereinbarung
- Beschreibung des Beratungsziels
- Schreiben der Gegenseite
- Unterlagen zum Verfahrensstand
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →