Auch bei bewilligter Beratungshilfe sollte klar sein, welche Tätigkeit abgerechnet wird. Gesetzliche Gebühren und mögliche andere Finanzierungsvereinbarungen dürfen nicht unübersichtlich miteinander vermischt werden. Beratungshilfe betrifft rechtliche Unterstützung außerhalb eines Gerichtsverfahrens unter gesetzlichen Voraussetzungen. Der Berechtigungsschein muss eine konkrete Angelegenheit erfassen. Persönliche und wirtschaftliche Angaben sind vollständig zu belegen; außerdem sind andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und regionale Besonderheiten der öffentlichen Rechtsberatung zu beachten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Vergütung richtet sich nach den besonderen gesetzlichen Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Ein möglicher Eigenanteil und seine Behandlung ergeben sich aus der konkreten gesetzlichen Gebührenregelung; ungesicherte Pauschalbeträge helfen bei der Prüfung nicht. Maßgebliche Vorschriften: § 44 RVG, § 8 BerHG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vor Tätigkeitsbeginn nach der Abrechnung fragen und erhaltene Vereinbarungen aufbewahren. Den Bezug zur bewilligten Angelegenheit deutlich halten und zusätzliche Leistungen ausdrücklich klären. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Berechtigungsschein, Vergütungsinformation, Rechnung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Berechtigungsschein
- Vergütungsinformation
- Rechnung
- Zahlungsbeleg
- Korrespondenz über zusätzliche Tätigkeiten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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