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Gesetzesregister

ZPO – Gesetzesregister

Ausgewählte Vorschriften aus Zivilprozessordnung für das Fachportal Beratungshilfe verständlich.

Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.

§ 114 ZPO – Voraussetzungen§ 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 13 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 130a ZPO – Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 1 ZPO – Sachliche Zuständigkeit§ 2 ZPO – Bedeutung des Wertes§ 3 ZPO – Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4 ZPO – Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5 ZPO – Mehrere Ansprüche§ 6 ZPO – Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7 ZPO – Grunddienstbarkeit§ 8 ZPO – Pacht- oder Mietverhältnis§ 9 ZPO – Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 11 ZPO – Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit§ 12 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 15 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 19b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§ 20 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 24 ZPO – Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25 ZPO – Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 ZPO – Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 ZPO – Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29c ZPO – Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 ZPO – Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30a ZPO – Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§ 33 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 ZPO – Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36 ZPO – Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 ZPO – Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung§ 38 ZPO – Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 ZPO – Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 ZPO – Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 41 ZPO – Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO – Verlust des Ablehnungsrechts
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